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Politisches Program (Tedesco)
Politisches Program (Tedesco)

Politisches Programm

Grundlegende Ziele

1. Aufhebung der Lateranverträge und sämtlicher mit diesen verbundenen Gesetze, die dem Vatikanstaat einen Gewinn in Form von Beiträgen, Finanzierungen, Auszahlungen jedweder Art und beliebiger Bezeichnung verschaffen, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Körperschaften gewährt bzw. ausgezahlt werden, nach entsprechender Abänderung von Artikel 7 der italienischen Verfassung.

2. Verabschiedung von Gesetzen über Patientenverfügungen, Sterbehilfe und Stammzellenforschung, die frei von ethisch-religiösen Einschränkungen sind.

3. Verabschiedung des Gesetzes zum Interessenskonflikt für alle, die öffentliche Ämter bekleiden sollen.

4. Streichung der Worte „auf die Ehe gegründeten“ in Artikel 29 der Verfassung: „Die Republik erkennt die Rechte der Familie als natürlicher Lebensgemeinschaft an.“

Ethisch-soziale Ziele

5. Verteidigung und umfassende Umsetzung des Gesetzes 194 zum Schwangerschaftsabbruch, mit Initiativen zum Schutz der Mutterschaft und zur Einführung schulischer Aufklärungsprogramme, die eine bewusste Sexualität gestatten.

6. Verbreitung von Kindertagesstätten, die vom Staat (Gebietskörperschaften) finanziert werden.

7. Auszahlung einer monatlichen Unterstützung für finanziell nicht unabhängige Elternteile, die im Fall der Trennung das Sorgerecht für minderjährige Kinder erhalten; die Beurteilung wird dem Richter übertragen, der die Trennung verkündet.

8. Verkündung der Scheidung sechs Monate nach Verkündung der Trennung; Zusammenlegung der diesbezüglichen Verfahren.

9. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

10. Soziale Aufwertung der Rolle alter und behinderter Menschen; deren Einbindung in gemeinnützige Projekte. Schaffung von Heimeinrichtungen für alte und behinderte Menschen, die qualitativ hochwertige Fürsorge bieten, mit Zuzahlung seitens des Staates. Aufbau eines Netzwerks für die Heimpflege behinderter und alter Menschen, sowie für Menschen, die vorübergehend Probleme haben.

11. Ablösung des Unterrichts im Fach „Religion“ durch Unterricht in „Geschichte der Religionen“; die entsprechenden Lehrer sind in die öffentlichen Ranglisten aufzunehmen; sie müssen im Rahmen des Hochschulstudiums Prüfungen im Fach Anthropologie abgelegt haben.

12. Aufhebung der unter Ministerin Mariastella Gelmini verabschiedeten Reformen des Schul- und Hochschulwesens. Erneute Bekräftigung des Grundsatzes der Autonomie der Hochschulen. Öffentliche Stellenausschreibungen für wissenschaftliche Assistenten zum Zweck der Festanstellung; unbefristete Verträge und Anerkennung des Dozentenstatus mit Förderung von deren Übernahme als Lehrbeauftragte. Umfassende Verwirklichung des Rechts auf Ausbildung bzw. Studium, mit Erhöhung der Zahlungen zu Gunsten verdienstvoller Studierender und Ausbau der Serviceleistungen: Mensa, Wohnen, Studiersäle, kostenloser Transport zwischen Wohnsitz und Studienort, Internet, WiFi, Stipendien für den Erwerb eines PC.

13. Schaffung von Anreizen für die Rückkehr von wissenschaftlichen Assistenten, Hochschuldozenten, Ärzten und anderen Berufsständen nach Italien, mit Vereinbarungen für deren berufliche Kontinuität.

14. Einführung des Verbots der Gewissensverweigerung für Ärzte und Apotheker unter Wahrung der [in der Verfassung verankerten] Gewissensfreiheit. 

15. Aufhebung jeglicher Form der Finanzierung für Privatschulen.

16. Politik der Toleranz gegenüber dem Gebrauch und der Verbreitung „weicher“ Drogen. Umfassende Verwendung von Opiaten in Behandlungsprotokollen. Umfassende Reform des Betäubungsmittelgesetzes nach dem niederländischen Modell.

17. Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die Vorzüge der Feuerbestattung. Einrichtung von Krematorien auf jedem Provinzfriedhof. Nationale Reglementierung der Kremationsgebühren. Einrichtung von Trauer- und Aussegnungshallen für Nichtgläubige auf sämtlichen Friedhöfen.

18. Überarbeitung der Kriterien für Bergbaukonzessionen; Aufhebung des Gesetzes zur Privatisierung des Wassers. 

19. Streichung der Straftat „Beleidigung einer religiösen Konfession durch Verunglimpfung von Personen“ (Artikel 403 des Strafgesetzbuches).

Wirtschaftliche Ziele

20. Überarbeitung der Zivilprozessordnung.

21. Aufhebung der Beteiligung von Privatbanken an der Umverteilung des Gewinns und des Vermögens der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia). Forderung an die Europäische Zentralbank bezüglich der Umverteilung des Gewinns in Zusammenhang mit den auf sie übertragenen Münzgewinn (Seigneurage).

22. Einführung einer Steuer auf das Immobilienvermögen ausländischer Bürger bzw. Staaten, ausgenommen diplomatische Vertretungen und Botschaften.

23. Aufhebung der Gesetzesbestimmung, die die rechtlichen Folgen einer Bilanzfälschung novelliert hat.

24. Erneuerung des Industriegewebes mit Steuerbefreiung für Investitionen in Technologie und Bildung.

25. Überarbeitung der Kriterien für die Aufnahme von Arzneimitteln in die pharmazeutischen Handbücher. Ausschluss von Ritalin Methylphenidat von den pharmazeutischen Handbüchern. Rationalisierung der Arzneimittelausgaben.

26. Anreize für die Landwirtschaft mit Reduzierung bzw. Abbau von Produktionsketten.

27. Aufhebung von Gesetz 30 (Gesetz Biagi), um prekäre Arbeitsverhältnisse zu beenden, die die Bildung zum Stillstand bringen und jegliche hypothetische Entwicklung hemmen.

28. Ausbau der Arbeitsinspektorate.

29. Anreize für Mobilität innerhalb der Öffentlichen Verwaltung.

30. Ausbau der sozialen Stoßdämpfer [Lohnersatzleistungen] und Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung auf sämtliche Arbeitnehmerkategorien, mit Auszahlung innerhalb von 30 Tagen ab Antragsdatum. Pflicht für den Empfänger, jede vom Staat angebotene Neuanstellung annehmen zu müssen.

31. Verpflichtende Konzertierung mit allen gewerkschaftlichen Organisationen zur Gestaltung sämtlicher Tarifverträge, und zwar so lange, bis ein europäischer Arbeitsvertrag zur Anwendung kommt.

32. Kontrolle über die tatsächliche Verwendung der vom Staat an Unternehmen geleisteten Zahlungen, um zu prüfen, ob ihre Verwendung Arbeitsplätze geschützt hat.

33. Anpassung der Gehälter öffentlicher Angestellter an die europäischen Durchschnittsgehälter (inkl. Lehrer, Polizeikräfte, Feuerwehrleute).

34. Deckelung der Managergehälter in staatlichen Institutionen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.

35. Ernennung der Generaldirektoren der Gesundheitsversorgungszentren („ASL”) und der Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI durch öffentliche Stellenausschreibungen unter Berücksichtigung von Abschlüssen und mit Prüfungen.

36. Einführung eines einheitlichen Kodex der Berufsethik für die verschiedenen Polizeikorps, mit Einrichtung eines übergeordneten Disziplinarausschusses, der die Nichtanwendung des Kodex prüft und ahndet.

37. Schrittweise Ablösung nicht erneuerbarer Energieträger durch alternative Energieträger, ausgenommen Atomenergie. Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke.

38. Im Bereich der Photovoltaik Anpassung der italienischen Gesetzgebung an die deutsche Gesetzgebung.

39. Implementierung des Müllentsorgungsmodells der Gemeinde Peccioli (Pisa).

40. Umsetzung eines öffentlichen Bauprogramms, das den Umbau des nationalen Schienennetzes (Haupt- und Nebenstrecken) zur Priorität erklärt. Anpassung des Schienennetzes an die Erfordernisse der transnationalen Verbindungen. Ausbau des Schienengüterverkehrs und Reduzierung des Straßentransports.

41. Abschaffung der KFZ-Steuer und der Autobahngebühren.

42. Neuorganisation und Ausbau der Internet-Verbindungen (Breitband-Internet und WiFi gratis). Verpflichtende Einführung einer einheitlichen Telefonpauschale von max. € 30,00 monatlich für die unbegrenzte Nutzung von Festnetz, Mobilfunk und ADSL.

43. Streichung der Telefon-Grundgebühr.

44. Reform der Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI nach angelsächsischem Modell (BBC Network).

45. Streichung der Rundfunkgebühren und Liberalisierung der Konzessionen für Werbung.

46. Löschung des Journalistenverbands.

Politische Ziele

47. Übernahme beschlagnahmter Güter der Mafia und anderer krimineller Organisationen in das Staatsvermögen.

48. Aufhebung der Verwendung der Kirchensteuer („otto per mille“) zu Gunsten religiöser Organisationen. Verwendung dieser Steuer für die wissenschaftliche Forschung. Verwendung der Steuer für gemeinnützige Einrichtungen („cinque per mille“) zu Gunsten anerkannter wie nicht anerkannter Vereine, Stiftungen, etc., mit Sitz in Italien.

49. Überarbeitung der Kriterien der Unvereinbarkeit und der Nichtwählbarkeit in bestimmte Ämter. Ausschluss des passiven Wahlrechts für verurteilte schwere Straftäter. Einführung der Beschränkung auf zwei Amtsperioden für Abgeordnete und Senatoren.

50. Novellierung des Wahlgesetzes, um die Vier-Prozent-Hürde abzuschaffen und die namentlichen Präferenzen wieder einzuführen.

51. Aufhebung der automatischen Erhöhung der Diäten von Abgeordneten und Senatoren. Transparenz und Offenlegung der Ausgaben von Abgeordneten und Senatoren sowie der Vertreter der Regierung. Deckelung der Ausgaben.

52. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeiten prioritäre Prüfung von Gesetzesinitiativen im Zuge von Volksbegehren.

53. Überarbeitung der Artikel 114, 118, 119, 132, 133 der Verfassung, um die Provinzen abzuschaffen.

54. Erneute Bekräftigung der einschränkungslosen Verwendung von Abhörmaßnahmen, Telefon- und Internetüberwachung durch Richter und Staatsanwälte.

55. Erneute Bekräftigung des Grundsatzes der Einheit von Richterschaft und Staatsanwaltschaft, wobei die Trennung der Laufbahnen und Funktionen auf Dauer beibehalten werden soll.

56. Ausbau stark überlasteter Staatsanwaltschaften und Durchführung öffentlicher Stellenausschreibungen.

57. Übernahme der Aufnahme- und Integrationskriterien, welche die 2003 verabschiedeten Richtlinien der Europäischen Union nahelegen. Überarbeitung der mit den Herkunftsländern unterzeichneten Abkommen für eine bessere Kontrolle der Migrationsströme. Aufhebung der im Jahr 2009 mit Libyen unterzeichneten Abkommen.

58. Bereitstellung von Finanzierungen für die Entwicklung der Herkunftsländer der Zuwanderer.

59. Überwindung des Konzepts von Multikulturalismus und Multikonfessionalität, Stärkung eines Prozesses der interkulturellen Entwicklung.

60. Aufhebung des Zuwanderungsgesetzes Bossi-Fini und umfassende Umsetzung des Gesetzes Napolitano-Turco.

61. Aufhebung der Gesetzesnorm zur Einsetzung der so genannten ronde oder „Bürgerwehr“.

62. Ausarbeitung einer strafrechtlichen Bestimmung zur Unterbindung der Anwendung strafmildernder Umstände aus kulturellen, ethnischen und religiösen Gründen.

63. Zum Einkommen proportionale Steuerprogression.

64. Eröffnung der bereits errichteten, doch nie fertiggestellten Haftanstalten. Neuorganisation der bestehenden Haftanstalten, Maßnahmen zur Rehabilitierung durch Arbeit und Ausbildung/Studium zum Zweck einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Kognitive Analyse des Status hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten innerhalb italienischer Haftanstalten.

65. Aufhebung des Militärgeheimnisses bzgl. Erhebung und Mapping ausländischer Militärstützpunkte auf italienischem Staatsgebiet, mit Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten auf den Internetseiten der Regierung, im Anschluss an die Überarbeitung der bereits unterzeichneten internationalen Verträge.

66. Sofortiger Abzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak und Afghanistan. Möglichkeit für den italienischen Staat, die Streitkräfte lediglich bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen einzusetzen.